Um die stark angestiegenen Energiepreise abzufedern, überlegen europäische Regierungen, darunter Deutschland, temporäre Maßnahmen wie Tankrabatte einzuführen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält davon nichts. Zwar sei die Versuchung für Regierungen groß, den Preisanstieg mittels Obergrenzen oder Senkungen der Kraftstoffsteuer einfach zu stoppen.
Einkommensstarke Haushalte bevorzugt durch Senkung der Kraftstoffsteuer
„Dies sind jedoch unkluge Maßnahmen“, heißt es in einem Briefing der Organisation zu Europa.
Der IWF greift dabei auf Erfahrungen aus der Energiekrise infolge des Beginns des Ukraine-Krieges 2022 zurück. Nun sollten die europäischen Regierungen die „kostspieligen Fehler nicht wiederholen“.
Er nennt verschiedene Punkte:
- Eine nicht zielgerichtete Unterstützung komme überproportional einkommensstarken Haushalten zugute, die mehr Energie verbrauchten.
- Ein weiterer Aspekt: „Umfassende und unbefristete Unterstützungsmaßnahmen lassen sich nur schwer wieder rückgängig machen und sollten vermieden werden.“
- Der IWF bemängelte zudem, dass derartige breit angelegte Maßnahmen den Anreiz für Menschen und Unternehmen verringert, ihren Verbrauch zu senken und in Alternativen und mehr Effizienz zu investieren.
Energiehilfspakete in Ukraine-Krise nicht zielgerichtet: Weniger BIP hätte gereicht
Laut Angaben des Währungsfonds hätten europäische Regierungen damals:
- durchschnittlich 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Energiehilfspakete ausgegeben.
- Die Bilanz: „Mehr als zwei Drittel davon waren nicht zielgerichtet.“
Eine Analyse der Organisation habe gezeigt, dass nur 0,9 Prozent des BIP erforderlich gewesen seien, um für die unteren 40 Prozent der Haushalte die gesamte Energiekostensteigerung vollständig zu kompensieren. Zwischen Juni und Ende August 2022 hatte zum Beispiel auch die Bundesregierung infolge des Ukraine-Krieges die Steuer auf Benzin, Diesel & Co. gesenkt.
Gesetzentwurf zum Tankrabatt in Bundestag und Bundesrat
Ähnliche Pläne sind derzeit im Gespräch. So planen die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD angesichts des derzeitigen Kraftstoff-Engpasses die Steuern auf Diesel und Benzin zur Abfederung hoher Preise um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Die Maßnahme soll begrenzt auf zwei Monate laufen.
Die reduzierten Steuersätze sollten vom 1. Mai bis 30. Juni gelten, heißt es in einem Entwurf der Bundesregierung. Aktuell behandelt der Bundestag den Entwurf, der Bundesrat könnte den Tankrabatt endgültig am 24. April beschließen.
Wirtschaftsweiser Felbermayr: Statt Tankrabatt Geld am Strommarkt einsetzen
Auch der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, hält es für einen Fehler auf die gestiegenen Spritpreise mit einem Tankrabatt zu reagieren:
- Wenn man den Sprit vergünstige, gebe es weniger Anreize, weniger oder langsamer zu fahren, wie es in einer Knappheit angemessen wäre, betont auch er.
- „Das wiederum bedeutet, dass wir zu viel Nachfrage nach den knappen Rohstoffen haben und das treibt erst recht die Marktpreise von Diesel und Benzin nach oben.“
- Stattdessen wäre es besser, dass Geld am Strommarkt einzusetzen, schlägt Felbermayr vor. So könne man dafür sorgen, „dass dauerhaft die Steuerbelastung in diesem Bereich geringer wäre“.
Felbermayr wurde vor wenigen Wochen in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen. Dieser wird im allgemeinen auch als Rat der Wirtschaftweisen bezeichnet.
