Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 8. April, seine Position zu dem Kommissionsvorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen festgelegt. Die neuen Regelungen sollen das europäische Regelwerk auf einen neuen Stand bringen und eine europaweite Digitalisierung der Fahrzeugpapiere ermöglichen. Zukünftig soll beispielsweise die E-Mail-Adresse des Fahrzeughalters zusätzlich in die Fahrzeugpapiere mit aufgenommen werden können. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, seine Fahrzeugpapiere in einer mobilen App zu verwahren.
Ein Schritt zu mehr Digitalisierung
„Neben dem Führerschein werden nun auch die Fahrzeugpapiere digital. Wer sein Mobiltelefon dabei hat, hat zukünftig alle Fahrzeugpapiere jederzeit griffbereit“, sagte der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Er nannte dies einen „Schritt hin zu mehr Digitalisierung“. Die analogen Dokumente soll es weiterhin geben, betonte Ferber. „Was in Deutschland mit der i-KFZ App bereits umgesetzt ist, soll bald überall in Europa möglich sein. Dafür müssen die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten die jeweiligen Apps gegenseitig anerkennen. Außerdem ist eine Integration in die zukünftige digitale EU-Brieftasche (EUDI-Wallet) sinnvoll“, so Ferber weiter.
Verhandlungen mit EU-Mitgliedstaaten folgen
Der Verkehrspolitiker plädiert dafür, die von der Kommission geplanten Regelungen zielgerecht umzusetzen und sprach sich dafür aus, diese nicht „durch zusätzliche Anforderungen zu überfrachten“. Ein europaweites Fahrradregister – wie von einigen Fraktionen im Europaparlament gefordert – würde laut Ferber „den Rahmen der Richtlinie sprengen“ und hielte neue Belastungen für Fahrradbesitzer und Zulassungsbehörden parat. Die vom Parlament heute festgelegte Position gilt nun als Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
