Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält schnelle Entscheidungen der Koalition für Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise für erreichbar. „Ich glaube, wenn man das jetzt zügig macht, kann das zum 1. Oktober gelingen“, sagte Frei in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dies sei ambitioniert, aber es habe in der Vergangenheit schon geklappt, machte er mit Blick auf den Tankrabatt im Frühjahr deutlich. Frei nannte als Optionen erneut, eine abermalige Senkung der Energiesteuer nach dem Vorbild des Tankrabatts im Mai und Juni sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent.
Gezielte Entlastung des Transportgewerbes
Hierfür hat sich auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausgesprochen. Sie hat vorgeschlagen die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf sieben Prozent zu senken. Eine solche Senkung könnte dort ansetzen, wo die Belastung unmittelbar spürbar sei, sagte Reiche in den USA am Rande eines G20-Energieministertreffens. „Und sie würde mit ihrer Einführung direkt wirken.“ Reiche sagte weiter, es werde eine gezielte Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes geprüft. Reiche bekräftigte, es werde aktuell darüber beraten, wie schnell und spürbar entlastet werden könne.
Senkung des CO2-Preises
In der aktuellen Debatte hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe zudem eine Senkung des CO2-Preises vorgeschlagen. Mit einer deutlichen Senkung des CO2-Preis setze man „der Preisexplosion bei Benzin und Diesel wirksam etwas entgegen. Gleichzeitig bauen wir damit Wettbewerbsnachteile ab und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Kappe gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Kappe ist Mitglied Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Reiche spricht sich gegen Vorschläge der SPD aus
Im Zuge der aktuellen Diskussion innerhalb der Regierungskoalition sprach sich Bundeswirtschaftsministerin Reiche erneut gegen einen Spritpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne aus, wie sie die SPD seit Monaten fordert. „Einen Spritpreisdeckel halte ich für den falschen Weg“, sagte Reiche. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft. „Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin.“ Ein Deckel sei bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten gescheitert und musste zurückgenommen werden. „Insofern sollten wir einen erkennbar falschen Weg nicht gehen.“ Eine Übergewinnsteuer sei rechtlich mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, so die Ministerin.
