Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verliert im Zuge einer Kabinettsumbildung voraussichtlich seinen Posten. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur mit, die die Information nach eigenen Angaben aus Partei- und Koalitionskreisen hat. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und „Table.Briefings“ darüber berichtet.Als möglicher Nachfolger gilt der Finanzpolitiker Fritz Güntzler.
Die Entscheidung, dass Schnieder seinen Sessel räumen muss, wurde allerdings noch nicht bestätigt – auch nicht auf einer am Freitag, um 9 Uhr angesetzten Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz zu personellen Veränderungen im Kabinett. Bis auf die Bestätigung des Wechsels von Gesundheitsministerin Nina Warken ins Kanzleramt und die Bekanntgabe ihres Nachfolgers Carsten Linnemann, wurden keine weiteren Minister-Wechsel kommuniziert. Merz verwies darauf, etwaige weitere Kabinettsumbildungen „in den nächsten Tagen“ bekanntzugeben.
Deutsche Bahn bleibt größte Baustelle
Zu den wichtigsten Aufgaben im Verkehrsressort zählt weiterhin die Sanierung der Deutschen Bahn. Unter Schnieder wurden dafür Weichen gestellt. Eine zentrale Rolle soll Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Richard Lutz an der Spitze des bundeseigenen Konzerns abgelöst hatte.
Trotz laufender Modernisierungsmaßnahmen bleibt die Lage angespannt. Viele Züge verkehren weiterhin unpünktlich. Zudem kam es bei der Sanierung stark belasteter Bahnstrecken zu Verzögerungen.
Milliardeninvestitionen in Schiene und Brücken
Ein wesentlicher Bestandteil der Infrastrukturpolitik ist das schuldenfinanzierte Sondervermögen zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Sanierung des Schienennetzes und von Brücken.
Gleichzeitig bestehen weiterhin erhebliche Finanzierungsbedarfe für den Neu- und Ausbau von Autobahnen sowie Bahnstrecken. Die Mittel dafür stammen aus dem regulären Bundeshaushalt, dessen finanzielle Spielräume als begrenzt gelten.
Debatte über Finanzierung von Straßenprojekten
Bereits im vergangenen September hatten Berichte aus dem Bundesverkehrsministerium für Diskussionen gesorgt. Hintergrund waren milliardenschwere Finanzierungslücken, die Auswirkungen auf Neu- und Ausbauvorhaben bei Autobahnen und Bundesstraßen haben könnten.
Damals kursierten Listen mit Projekten, für die zunächst keine Baufreigaben erteilt werden könnten. Auch Angaben zu den betroffenen Wahlkreisen wurden bekannt. Die Berichte stießen nicht überall auf Zustimmung.
Koalition stellte zusätzliche Mittel bereit
Die Spitzen der Koalition verständigten sich daraufhin auf zusätzliche Finanzmittel. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
Die Frage nach der langfristigen Finanzierung von Verkehrsprojekten bleibt damit jedoch weiterhin ein zentrales Thema der Verkehrspolitik.
(Ein Update dieses Artikels wurde am 24.07.2024 um 09:35 Uhr vorgenommen.)
